In unserer Funktion als Stadtvertreter und teilweise auch als Kreistagsmitglieder haben wir uns direkt beim Bauamtsleiter des Landkreises beschwert. Der Bauamtsleiter ist auch der Leiter der "Unteren Naturschutzbehörde", also der Behörde, die für den Schutz der Natur zuständig ist.

Wir wiesen dabei ausdrücklich auf den Schutzstatus des Gebietes hin und baten darum, die Nutzung als Baustofflager unverzüglich zu untersagen.

Ist das tatsächlich so, hat er vielleicht sogar Recht?

Zunächst muss man die Fakten festhalten:
Es handelt sich zweifelsfrei um den Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Dennoch wird die Fläche seit Anfang Juni 2025 nicht etwa für eine „temporäre Lagerung von Erdstoffen“, wie es die Behörde darstellt, genutzt, sondern als länger andauernder Umschlagplatz für Baustoffe (bisher 3 Monate). Teilweise wurden dort Kiesberge bis zu einer Höhe von vier Metern aufgeschüttet.

Rechtlich ist die Lage eindeutig: Nach § 35 Abs. 2 BauGB dürfen sonstige Vorhaben im Außenbereich nur dann zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB liegt eine Beeinträchtigung bereits dann vor, wenn schädliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind. Genau das ist bei einem mehrere Monate betriebenen Umschlagplatz mit Aufschüttungen, Lärm, Staub und Flächenverdichtung der Fall.

Schaut man in das im Juni 2025 beschlossene Flächennutzungskonzept, erkennt man sehr deutlich, dass dort im Bereich des ehemaligen BFZ, Biotope, GGB und SPA Gebiete ausgewiesen sind.

GGB-Gebiete

GGB bedeutet „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“. Sie beruhen auf der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), auch FFH-Richtlinie genannt. Ziel ist der Schutz gefährdeter Lebensraumtypen (z. B. Moore, Feuchtwiesen, Dünen) und Arten (z. B. Fischotter, Fledermäuse, Orchideen).

SPA-Gebiete

SPA steht für „Special Protection Area“ (besonderes Schutzgebiet für Vögel). Grundlage ist die EU-Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG). Sie dienen dem Schutz wildlebender Vogelarten und ihrer Lebensräume – insbesondere von Zug- und Brutvögeln (z. B. Seeadler, Kraniche, Kormorane).

Gemeinsame Wirkung (Natura 2000)

Sowohl GGB- als auch SPA-Gebiete gehören zum europaweiten Netzwerk Natura 2000. Für beide gilt das Verschlechterungsverbot nach § 33 Abs. 1 BNatSchG:
„In den Natura 2000-Gebieten sind alle Handlungen, Projekte und Maßnahmen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Gebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können.“

Für Vorhaben, die solche Gebiete berühren, ist nach § 34 BNatSchG eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Ohne positive Prüfung sind Projekte unzulässig.

Und wo sind die Biotope?

Die schwarz gepunkteten Linien in der Zeichnung stellen die "Gesetzlich geschützten Biotope" dar. Zu der Seite der Linie, auf der sich der Punkt befindet, entspannt sich das Biotop.

Es ist deutlich erkennbar, dass die Biotope in Richtung Haffküste ausgebildet haben. Rechts neben dem ehemaligen BFZ Gelände (rotes Rechteck) liegen zwei kleine, schmale, vertikal ausgerichtete Biotope.

Insbesondere diese kleinen Biotope haben 2013 dazu geführt, dass die "Untere Naturschutzbehörde", die Erweiterung des Sondernutzungsgebietes F+T nicht zugelassen hat. Der Versuch in diese Fläche bei der 1. Änderungs des Flächennutzungsplanes zu erweitern, schlug fehl, wegen des nicht abwägbaren Biotopschutzes.

Bauabfälle im Vogelschutzgebiet!

Als wir beim Leiter des Bauamtes, der gleichzeitig auch Leiter der „Unteren Naturschutzbehörde“ ist, mit dem Hinweis auf Biotopschutz und Vogelschutz intervenierten, war auch der Bürgermeister der Stadt Ueckermünde informiert.

Trotzdem alle Fakten zu den Schutzgebieten genannt wurden, sah die „Untere Naturschutzbehörde“ keinen Schutzbedarf.
Zur Erinnerung: Ein großer Teil des ehemaligen BFZ-Geländes ist Teil des Natura 2000-Netzwerkes und damit nach europäischem Recht besonders schutzwürdig. Es handelt sich eindeutig um ein Vogelschutzgebiet. In der Folge wurde die Nutzung des Lagers für Baustoffe sogar noch erweitert.

Seit einigen Tagen – und zwar nachdem die Behörden informiert waren – wird dieses Schutzgebiet nun zusätzlich als Halde für Bauabfälle genutzt.
Der Landrat, die Kommunalaufsicht und auch der Leiter des Bauamtes, sowie der Bürgermeister sind informiert. Passiert ist bisher nichts – was sehr überrascht, wenn man sich die rechtlichen Hintergründe zu diesem Sachverhalt ansieht.

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Wie man den Bildern entnehmen kann, wird dort aktuell auch Asphalt - Bruchabfall gelagert. In älteren Asphalten – insbesondere aus den 1960er bis 1980er Jahren – wurde häufig Teer oder Pech als Bindemittel eingesetzt. Diese enthalten hohe PAK-Gehalte, die als krebserregend eingestuft sind.

Besonderes Gefährdungspotenzial bei teerhaltigem Asphalt Teerhaltiger Asphalt („Teerpechhaltiger Straßenaufbruch“) kann über Jahrzehnte Schadstoffe freisetzen. Eine offene Lagerung oder unkontrollierte Einbringung in den Boden ist nicht zulässig. Laut Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) gilt für diesen Fall der Abfallschlüssel 170301 – Asphaltgemische mit Teer und Teerprodukten, die als gefährlicher Abfall einzustufen sind.

Damit geht es nicht um eine „Bagatelle“ oder eine bloße „Zwischenlagerung“, sondern um eine mögliche strafbare Nutzung eines Schutzgebietes – mit Konsequenzen sowohl für den Betreiber der Halde als auch für die zuständigen Amtsträger, die ihrer Schutzpflicht bislang nicht nachkommen.

Nächster Versuch, die Fläche zu erweitern!

Schaut man in das im Juni 2025 beschlossene Flächennutzungskonzept (Seite 13), erkennt man sehr deutlich, dass das Gebiet des ehemaligen BFZ (blaue Fläche Nr. 6) sehr stark erweitert worden ist. Es überschneidet zum einen die kleinen vertikalen Biotope, rechts neben dem BFZ Gelände, und überlappt zum anderen das Vogelschutzgebiet.

Es handelt sich hierbei also um den erneuten Versuch, dass Gelände des BFZ zu erweitern, obwohl diese Erweiterung bereits im Jahr 2013, bei der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, abgelehnt wurde.

Begründung damals: Biotopschutz, nicht abwägbar!

Verschwinden denn Biotope und Vögel von allein?

Natürlich entwickelt sich kein Biotop zurück, zu einer artenarmen Wiese. Im Gegenteil, durch den damaligen Abriss des BFZ Gebäudes, konnte sich die Natur ihren Raum zurückholen. Warum sollte das Gebiet heute kein Biotop mehr sein und warum sollte es kein Vogelschutzgebiet mehr sein? Das alles ist wenig nachvollziehbar und unverständlich.